Abriss der Breitenbachplatzbrücke rückt näher

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses hat den Senat am 16. Mai 2019 aufgefordert, bis zum 31. Mai 2020 eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des „Abriss, weitgehenden Rückbau und Umbau“ der Breitenbachplatzbrücke vorzulegen und dabei die Bürger zu beteiligen. Der Platz soll wiederhergestellt und unter anderem durch eine Tempo-30-Zone den Bürgern zurückgegeben werden. Dem Ausschuss lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der durch einen Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitert wurde. In der Grundausrichtung waren sich alle Fraktionen außer der AfD einig.

Verkehrssenatorin Regine Günther und ihre Beamten erläuterten, dass der Zustand der Brücke inzwischen bei der Kategorie 2,9 angelangt sei, was bedeute, dass man sie innerhalb der nächsten fünf Jahre sowieso sanieren, neu bauen oder gleich abreißen müsse. Der Verkehr könne durchaus so geführt werden, dass keine Verdrängung in Wohnstraßen stattfinde. Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz nannte die jetzige Verkehrsführung überdimensioniert, was sich schon daran zeige, dass hier eine Stadtautobahn nahtlos in eine Tempo-30-Zone übergehe. 

Neben der Linken-Verkehrsexpertin Katalin Gennburg („Die Bürgerinitiative hat so lange und mit einem so langem Atem für ihren Platz gekämpft, dass wir sie in die Rückgewinnung des öffentlichen Raums einbeziehe sollten“) würdigte der Steglitzer SPD-Abgeordnete Andreas Kugler ausdrücklich das Engagement unserer Bürgerinitiative und hob die Forderung von Rot-Rot-Grün nach Bürgerbeteiligung bei den nächsten Schritten hervor. Auch der Ausschussvorsitzende Oliver Friederici (CDU) bekannte sich zu einem offenen Diskussionsprozess über die Gestaltung des Platzes nach einem Abriss. Auf dem Tisch liegen Ideen wie eine neue Bebauung im frei werdenden Bereich nördlich der Schildhornstraße, die Wilmersdorfer SPD denkt dabei besonders an Studentenwohnungen. Denkbar ist auch, dass die Brückenkonstruktion vom Tunnel bis an den Platz heran vorerst erhalten bleibt und dort ein Freizeitgelände nach dem Vorbild der ehemaligen New Yorker Hochbahn entsteht. 

Senatorin Günther versprach, dass sich ihre Beamten der Machbarkeitsstudie widmen würden, sobald die Planungsarbeiten für die Elsen- und Allendebrücke abgeschlossen seien.  „Wir freuen uns, dass wir heute ohne großes Tam-Tam beschließen können“, freute sich die Linken-Abgeordnete Gennburg. Obwohl sie zunächst allein ihrem ausführlichen Antrag zur Mehrheit verholfen hatte, stimmte die Koalition auch für den CDU-Antrag. Nicht ganz eindeutig erschien die Position der FDP. Franz Scholtysek von der AfD meinte, die bestehende Brücke müsse erhalten bleiben, weil sie mehrere Ampeln erspare, womit Kopfschütteln erntete. Der vom Ausschuss beschlossene Antrag geht jetzt direkt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.

Die befreundeten Bürgerinitiativen haben uns mittlerweile zu diesem Erfolg von acht Jahren beharrlicher Arbeit gratuliert und sehen darin eine Perspektive für ihre eigenen Forderungen zum Abschied von der autogerechten Stadt. Das Netzwerk hat dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet und eine eigene Website www.menschengerechte-stadt.de frei geschaltet. 

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